Leitsatz des Gerichts: Eine gesetzliche Krankenkasse, die auf ihrer Internetseite zur Irreführung …
BGB §§ 195, 199, 203, 214; SGB X § 116 Abs. 1 Satz 1 — a) Bei einem Wechsel des …
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 6, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 — Eine gesetzliche Krankenkasse, die auf …
UWG §§ 3, 4 Nr. 2 — Eine gesetzliche Krankenkasse verstößt gegen das Verbot, die …
Frankfurt – Die Vergabepraxis der AOK Sachsen-Anhalt zur Beschaffung von Produkten zur …
§ 10 Abs. 3 SGB V schließt Kinder miteinander verheirateter Eltern von der beitragsfreien …
Gleiss Lutz hat alle Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKs) in mehreren erfolgreichen Eilverfahren …
SGB X § 116 Abs. 1 — Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten geht gemäß § 116 Abs. 1 …
Nach erfolgreicher Beendigung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer des Bundes haben …
Frankfurt – Seit gestern steht es fest: Auch auf dem Markt für medizinische Hilfsmittel ist …