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20.12.2019

BAG: Rechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils - Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, schließt …

22.11.2013

BAG: Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 …

25.01.2013

BAG: Kündigungsschutz - Leiharbeitnehmer und Größe des Betriebs

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 …

14.06.2012

Bundesgerichtshof entscheidet zum Kündigungsschutz von Studentenzimmern

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als …

02.11.2010

BAG: Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetriebsklausel

Nach § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der …

17.05.2010

CMS Hasche Sigle erstreitet beim Bundesgerichtshof Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer

München – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Grundsatzentscheidung (Aktenzeichen II ZR …

27.03.2009

BAG: Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten

Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt, so ist die …

19.12.2005

BAG: Mutterschutzrechtlicher Sonderkündigungsschutz nach medizinisch-indizierter Einleitung der Geburt

Die schwangere Klägerin arbeitete seit dem 15. September 2002 in der Rechtsabteilung der  …

24.11.2005

Kündigungsschutz; Wartezeit

Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich …

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