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10.08.2010

BGH, Urt. v. 20. 7. 2010 – XI ZR 236/07: Zur Insolvenzfestigkeit von Einzugsermächtigungslastschriften

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Zahlung, die mittels des im November 2009 neu eingeführten …

10.08.2010

BGH, Urt. v. 20. 7. 2010 – IX ZR 37/09: Zur Insolvenzfestigkeit von Einzugsermächtigungslastschriften

Leitsätze des Gerichts: 1. Ist eine im Einziehungsermächtigungsverfahren erfolgte Lastschrift …

26.07.2010

Noerr erstreitet Rechtssicherheit für Banken: BGH-Senate verständigen sich zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift

München, 23. Juli 2010. Banken müssen künftig nicht mehr das Risiko tragen, dass ein …

20.07.2010

BGH: Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift

Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. …

07.12.2009

BGH: Unwirksamkeit einer Gebührenklausel für die Bearbeitung von Rücklastschriften

Eine Klausel in den AGB eines Luftfahrtunternehmens, die für den Fall einer Rücklastschrift eine …

09.09.2009

OLG Hamburg: Zum Widerruf von Lastschriftbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

Der vorläufige Insolvenzverwalter ist befugt, vom Schuldner noch nicht genehmigte …

15.07.2009

BGH: Zur Bestimmung des für ein Bargeschäft unschädlichen Zeitraums beim Lastschrifteinzug von Leasingraten

Bei der Beurteilung, ob eine Bardeckung i.S.v. § 142 InsO vorliegt, ist auch bei Leasingverträgen …

23.06.2009

BGH: Sittenwidrige Schädigung bei Missbrauch des Lastschriftverfahrens zur risikolosen Kreditgewährung anden Lastschriftgläubiger

Eine Vereinbarung zwischen Darlehensgeber und -nehmer, wonach das Kreditrisiko durch Missbrauch des …

12.02.2009

KG: Kein Widerspruchsrecht des Insolvenzverwalters gegen Lastschriftbuchungen nach konkludenter Genehmigung durch den Schuldner

Von einer konkludenten Genehmigung von Lastschriftbuchungen durch den Schuldner gegenüber seiner …

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