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BGB § 809 — Einem Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eines Computerprogramms nach § 809 …
Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Revision der Beklagten in einem …
Hamburg, 31. Juli 2012 – Field Fisher Waterhouse verstärkt die Markenrechts-Praxis am Standort …
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute …
PRESSEMITTEILUNG Nr. 94/12 Luxemburg, den 3. Juli 2012 Das ausschließliche Recht zur Verbreitung …
UrhG § 50; UrhWG § 18; GWB § 20 Abs. 1 — a) Die Vervielfältigung und öffentliche …
ZPO § 62 Abs. 1 Fall 2 — Der Inhaber eines Patents oder Gebrauchsmusters und der Inhaber …
ArbNErfG § 9 — Ein Anspruch auf Erfindervergütung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der …
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1, § 24 Abs. 1 und 2 — Bringt ein Wiederverkäufer mit der Marke des …