AGBG § 9 Bf - Jede Abweichung von der VOB/B führt, auch wenn sie sich in einem Vertrag mit einem …
ZPO §§ 91a, 485 - Erklären Antragsteller und Antragsgegner übereinstimmend, ein gerichtlich …
GWB § 65 Abs. 3, §§ 69, 76 Abs. 5 - Im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des …
Richter am Bundesgerichtshof Edgar Streck wird mit Ablauf des 30. April 2007 nach Erreichen der …
InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b, §§ 3, 10, 11 - a) Forderungen des Schuldners, die …
VOB/B § 17 Nr. 6 Abs. 4 - Eine juristische Person des Privatrechts ist selbst dann nicht …
Herr Rudolf Mend, Inhaber der Fa. Leonhard Engert Agrar, hat am 10.4.2007 einen Antrag auf …
UWG § 8 Abs. 2 - Nach § 8 Abs. 2 UWG werden dem Inhaber eines Unternehmens Zuwiderhandlungen eines …
WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2; BGB § 633 a.F. - a) Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch …
Altenstadt/Pohlheim - Erfolgreich konnte dieser Tage die Übertragung des Geschäftsbetriebes des …