Seit 1995 wird der Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer erhoben. Nunmehr ist bei dem …
Einer vom Insolvenzverwalter wegen beabsichtigter Betriebsteilstilllegung erklärten …
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BGB §§ 1612 b Abs. 5, 1610 Abs. 1; Regelbetrag-VO § 2 - a) Zur Anrechnung des Kindergeldes, wenn …
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Die Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers, der sich dagegen wandte, dass bei der …
AGBG § 9 Abs. 1 Bf - Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages, die …
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BGB §§ 635, 249 a.F. Cb - a) Macht der Erwerber einer Eigentumswohnung Rückabwicklung des …