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04.01.2010

BAG: Zur Wirksamkeit einer Entgeltumwandlung bei Absicherung der Versorgungszusage durch gezillmerte Lebensversicherung

Es ist rechtlich problematisch, wenn der Arbeitgeber bei einer Entgeltumwandlung dem Arbeitnehmer …

18.12.2009

BAG: Keine gleichheitswidrige Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD

Die Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in den Tarifvertrag für den …

17.12.2009

IX ZR 214/08

InsO § 103; BGB §§ 133 B, 157 Ge — Verpflichtet sich eine Personal-Service-Agentur durch …

15.12.2009

XI ZR 107/08

BGB § 767 Abs. 1 Satz 3 — Eine Bürgschaft, die für Werklohnforderungen aus einem Bauvertrag …

15.10.2009

IX ZR 201/08

InsO § 17 Abs. 2 Satz 2, § 130 Abs. 2 — Zu der Kenntnis eines Bauleiters von der …

23.09.2009

BAG: Zur persönlichen Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen Garantieübernahme für die Erfüllung der Arbeitsentgeltansprüche

Eine Erklärung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters gegenüber den Arbeitnehmern der …

17.09.2009

BAG: Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen

Es spricht einiges dafür, dass es bei einer Entgeltumwandlung nicht zulässig ist, dem …

06.08.2009

OLG Brandenburg: Antrag eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Insolvenzgeld als anfechtbare Rechtshandlung

Die Antragstellung eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Insolvenzgeld stellt eine insolvenzrechtlich …

29.07.2009

BFH: Rechtsprechungsänderung zur Anfechtbarkeit einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil mit 30. April 2009 VI R 54/07 seine Rechtsprechung zur …

24.07.2009

SCHRÖDER RECHTSANWÄLTE: Insolvenz der ELIXIA-Unternehmensgruppe

Die ELIXIA-Unternehmensgruppe mit Hauptsitz in Berlin hat Insolvenz angemeldet. Die …

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