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02.07.2009

BFH: Private PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH führt zu Arbeitslohn und nicht zu verdeckter Gewinnausschüttung

Zum Arbeitslohn zählt der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung auch die …

06.05.2009

XII ZR 114/08

BGB §§ 1570, 1578 b — a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des …

26.03.2009

BGH: Freiheitsstrafe bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Die Berechnung der nach § 266a StGB vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge richtet sich in …

26.03.2009

BFH: Keine pauschal besteuerte "Betriebsveranstaltung" bei geschlossenem Teilnehmerkreis

Mit Urteil vom 15. Januar 2009 VI R 22/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine nur …

05.03.2009

BFH: Zufluss von Arbeitslohn bei Aktienoptionen erst mit Verwertung der Option und in Höhe des Kurswerts der Aktie im Zeitpunkt der Einbuchung

Räumt der Arbeitgeber selbst handelbare Optionsrechte ein, gelangt der für den Zufluss von …

19.02.2009

IX ZR 22/07

InsO § 133 Abs. 1 Satz 1 — Eine Rechtshandlung des Schuldners liegt auch dann vor, wenn der …

11.02.2009

XII ZB 101/05

EGBGB Art. 17 Abs. 3 — a) Dem nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 EGBGB berufenen …

06.02.2009

OLG Köln: Zur Genehmigung von Lastschriftbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren durch den vorläufigen „schwachen“ Insolvenzverwalter

Bei einer Lastschriftbuchung im Rahmen des Einzugsermächtigungsverfahrens liegt die für die …

03.02.2009

OLG München: Keine Genehmigungsfiktion für Lastschriften bei öffentlicher Bekanntmachung der Insolvenzverwalterbestellung innerhalb der Widerspruchsfrist

Die Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 3 AGB-Bk wird durch die öffentliche Bekanntmachung der …

29.01.2009

LAG Düsseldorf: Keine Altersdiskriminierung durch lineare Punktevergabe für das Lebensalter in einem Interessenausgleich

29.01.09 § 2 Abs. 4 AGG ist nicht europarechtswidrig. Der Diskriminierungsschutz kann im geltenden …

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