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05.03.2009

BFH: Zufluss von Arbeitslohn bei Aktienoptionen erst mit Verwertung der Option und in Höhe des Kurswerts der Aktie im Zeitpunkt der Einbuchung

Räumt der Arbeitgeber selbst handelbare Optionsrechte ein, gelangt der für den Zufluss von …

19.02.2009

IX ZR 22/07

InsO § 133 Abs. 1 Satz 1 — Eine Rechtshandlung des Schuldners liegt auch dann vor, wenn der …

11.02.2009

XII ZB 101/05

EGBGB Art. 17 Abs. 3 — a) Dem nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 EGBGB berufenen …

06.02.2009

OLG Köln: Zur Genehmigung von Lastschriftbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren durch den vorläufigen „schwachen“ Insolvenzverwalter

Bei einer Lastschriftbuchung im Rahmen des Einzugsermächtigungsverfahrens liegt die für die …

03.02.2009

OLG München: Keine Genehmigungsfiktion für Lastschriften bei öffentlicher Bekanntmachung der Insolvenzverwalterbestellung innerhalb der Widerspruchsfrist

Die Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 3 AGB-Bk wird durch die öffentliche Bekanntmachung der …

29.01.2009

LAG Düsseldorf: Keine Altersdiskriminierung durch lineare Punktevergabe für das Lebensalter in einem Interessenausgleich

29.01.09 § 2 Abs. 4 AGG ist nicht europarechtswidrig. Der Diskriminierungsschutz kann im geltenden …

23.01.2009

BFH: Zufluss von Arbeitslohn bei Umwandlung einer Anleihe in Aktien trotz Sperr- bzw. Haltefrist

23.01.09 Bei einem Aktienerwerb fließt dem Arbeitnehmer der geldwerte Vorteil in dem Zeitpunkt zu, …

15.01.2009

IX ZR 166/07

BGB § 675 Abs. 1, § 280 Abs. 1 — a) Die Pflicht eines Rechtsanwalts, seinen Mandanten über …

04.12.2008

BGH: Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

Das Landgericht Landshut hatte den Angeklagten, der ein Bauunternehmen als Sub-unternehmer betrieb, …

29.09.2008

II ZR 162/07

BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 266 a; AO §§69, 34; GmbHG § 64 Abs. 2 - Das Nichtabführen von …

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