BGB §§ 1573, 1578, 1606 - a) Zur Darlegungs- und Beweislast für den Unterhalt wegen …
Wird der geldwerte Vorteile der privaten Nutzung eines Dienstwagens typisierend nach der 1%-Regelung …
§ 64 Abs. 2 GmbHG - Der Geschäftsführer einer GmbH verletzt seine Massesicherungspflicht aus § …
BGB § 826 A, Gg; GmbHG § 13 Abs. 2 - a) Die als besondere Fallgruppe der sittenwidrigen …
ZPO §§ 836 Abs. 3, 887, 888 - Wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer gepfändet und …
BGB § 276 a.F. Hb - Zu Schadensersatzansprüchen eines ausländischen Künstlers (Dirigenten) gegen …
UWG §§ 3, 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 3 - UWG §§ 3, 4 Nr. 11 i.V. mit StBerG § 5 Abs. 1 Satz 1, …
BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 - a) Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen …
BGB §§ 1587 Abs. 1 Satz 2 - Die niederländische AOW-Pension ist nach § 1587 Abs. 1 BGB im …
Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, den Angestellten …