GVG § 132 Abs. 2 — Zur Zulässigkeit einer Vorlegung an den Großen Senat für Strafsachen.
Klaus Nieding: Kreditnehmer, in deren Vertrag die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, können mehrere …
Pressemitteilung Nr. 21/2015 vom 13. März 2015 Am 15. März 2015 vollendet der frühere Präsident …
BeurkG §§ 54 b, 17; § 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO — Der Notar ist nicht berechtigt, ein nicht …
VwGO § 124a Abs. 4 Satz 4 — Zur Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse im …
KostO § 145 Abs. 1, Abs. 3 — a) Die Entwurfsgebühr gemäß § 145 Abs. 1 KostO fällt nur …
BNotO §§ 111, 111b Abs. 1; VwGO § 152 — Gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts im …
BNotO § 47 Nr. 1, § 48a — Das Amt des Notars erlischt gemäß § 47 Nr. 1 BNotO bei …
HGB § 87a Abs. 1 Satz 3, § 84 Abs. 1; BGB § 139 — Eine vertragliche Regelung in einem …
ZPO §§ 167, 170 Abs. 1 Satz 2, § 189 — a) Die Unwirksamkeit der Zustellung an eine …