Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung das Tragen einer einheitlichen …
BGB § 305c Abs. 1 — Eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers von …
ZPO § 522 Abs. 2 Satz 2, § 139 Abs. 2 Satz 1 — Stützt ein Berufungsgericht in einem Hinweis …
BGB §§ 1570, 1573, 1609 Nr. 2 — a) Soweit das Einkommen eines Ehegatten, der ein Kind …
FamFG §§ 276, 280 — a) Ein in erster Instanz bestellter Verfahrenspfleger ist auch im …
BGB § 1603 — a) Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter für die Berechnung der …
AGBG § 9 Abs. 1 Bf — In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags …
BGB §§ 358, 359 — a) Der Einwendungsdurchgriff gemäß §§ 358, 359 BGB in der bis zum 3. …
BGB 823 Abs. 1 Aa — Hat das erstinstanzliche Gericht den Patienten zur Frage des …