BGB § 174 Satz 1; WEG § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 — § 174 Satz 1 BGB ist auf einseitige …
BGB § 640 Abs. 1 Satz 1 BGB — Eine konkludente Abnahme kommt in Betracht, wenn das Werk nach …
InsO § 78 Abs. 1 — Beschließt die Gläubigerversammlung, dass ein Sonderinsolvenzverwalter …
InsO § 64 Abs. 3 Satz 1, § 199 Satz 2 — Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin sind zur …
ZPO § 139 Abs. 5 — Wird ein der Partei nach Hinweis in der mündlichen Verhandlung gewährtes …
InsO § 135 Abs. 2 — Führt die Gesellschaft einen von ihrem Gesellschafter besicherten …
InsO § 295 Abs. 1 Nr. 3, § 287 Abs. 2 Satz 1 — Vereinbart ein abhängig beschäftigter …
BGB § 280 Abs. 1 und 2, §§ 286, 249 A — Steht dem Erwerber während des Verzugs des …
BGB § 745 Abs. 1; WEG § 15 Abs. 1, § 43 Nr. 1 — Steht eine Doppelstockgarage in einer …
BGB § 879 Abs. 3; GBO § 45 Abs. 3 — Trägt das Grundbuchamt das Rangverhältnis unter …