BGB § 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2, §§ 723, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; KWG …
PatG § 111 Abs. 1, Abs. 2, § 112 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a — Auch nach neuem Verfahrensrecht …
Berlin, 22. Juli 2013. Die Berater der hww Unternehmensberater GmbH beweisen exzellente Qualität: …
BNotO § 8 Abs. 3 Nr. 2 — Zur Genehmigungsfähigkeit einer Nebentätigkeit eines Notars als …
BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 8, 2. Alt. — Eine nicht nur vereinzelt nachlässige Handhabung …
Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie …
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit …
BGB § 812 Abs. 1 Satz 2 — a) Dem berechtigten Besitzer, der in der begründeten Erwartung …
ZPO §§ 307, 520 — Erkennt der in erster Instanz verurteilte Beklagte die Klageforderung …
InsO § 287 Abs. 2 Satz 1, § 300; EGInsO Art. 103a — In vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten …