ZPO § 516 Abs. 1 — Die Rücknahme der Berufung nach § 516 Abs. 1 ZPO ist nur bis zum Beginn …
ZPO § 1031 Abs. 2 — Soweit nach § 1031 Abs. 2 ZPO beim staatlichen Gericht ein Antrag auf …
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 133 Abs. 1 — Holt eine Behörde von anderen Behörden desselben …
BGB §§ 633, 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 — Ein Installateur, der den Auftrag hat, eine Hausleitung …
InvG § 31 Abs. 1, § 76 Abs. 2 — a) Die Verfügungsbefugnis einer Kapitalanlagegesellschaft …
AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 — Der Ausländer hat es nicht zu vertreten, …
AufenthG § 15 Abs. 6 Sätze 2, 3; AsylVfG § 13 Abs. 1, § 18 Abs. 2 Nr. 2 — a) Zur …
UWG § 4 Nr. 3, § 5 Abs. 1 — Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen …
Das Elterngeld wird in Höhe von 67 % des in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes …
BRAO § 14 Abs 2, § 112c Abs. 1 Satz 2; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1 — Für die Beurteilung der …