InsVV § 13 — a) Die Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren ist …
ZVG § 85a Abs. 3; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 — Wer als Berechtigter aus dem Grundstück …
ZPO § 900 Abs. 4; WEG § 27 Abs. 3 Nr. 2 — a) Dritte, die die eidesstattliche Versicherung …
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3; UKlaG § 4 — a) Der Umstand, dass das Prozessgericht bei begründeten …
Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des …
BGB §§ 1573, 1578, 1578 b — a) Die Anzahl der zum Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit vom …
FamFG § 26; BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 103 — Eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 …
ZPO § 51 Abs. 1 — Ein eigenes schutzwürdiges Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung …
BGB § 535 — Bei der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne …
BGB § 565a Abs. 2 Satz 1; EGBGB Art. 229 § 3 — Mangels einer besonderen Übergangsregelung …