EPÜ Art. 52 ff., Art. 56; PatG § 4 — a) Bei der Bestimmung des technischen Problems (der …
UWG § 4 Nr. 11; StBerG § 57a, BOStB § 10 Abs. 2 — a) Mittel der Aufmerksamkeitswerbung sind …
Der Unternehmer eines Werklieferungsvertrags i.S.v. § 651 BGB ist nicht als Hersteller gem. § 950 …
ZPO § 301; BGB § 1901 Abs. 2, Abs. 3; FGG § 67 — a) Entscheidet das Gericht im Falle …
MarkenG § 3 Abs. 2 Nr. 3, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3, § 50 Abs. 1 und 2 Satz 1 — a) Der …
ZwVwV § 17 Abs. 3, § 21 Abs. 2 — Honorare eines von dem Zwangsverwalter beauftragten …
Auch in der Ausgestaltung der Ziff. 5.1 (hier: 2. Absatz) des sog. Derivate-Erlasses des Bayer. …
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Vor einer …
BGB §§ 2075, 1940, 158, 133 C — Eine auflösende Bedingung, nach der ein Verhalten des …
Gegen einen Vorratsbeschluss, mit dem einem Gesellschafter über ein konkretes Informationsbegehren …