Die in den von Bausparkassen verwendeten Allgemeinen Bausparbedingungen enthaltene …
• Neuer Produktanlauf zeigt Vertrauen der Kunden auch in der vorläufigen Insolvenz
ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 — Dass die von § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG für einen …
MarkenG § 23 Nr. 2 — a) Die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG ist im Sinne ihres Zwecks …
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Abs. 5, § 15 Abs. 2 und 3, § 23 Nr. 2; UWG § 5 Abs. 2 — …
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 50 Abs. 2 Satz 1 — a) Ein in der Art einer Dach- oder …
Das Freigabeverfahren des § 246a AktG ist auch dann eröffnet, wenn der Beherrschungs- und …
Berlin 30.03.2009. Die weltweit tätige US-amerikanische Kanzlei K&L Gates LLP ist bei der …
EPÜ Art. 69; PatG § 14 — Die Patentverletzungsklage darf nicht mit der Begründung …
Frankfurt am Main, 24. März 2009 – Vor knapp einem Jahr führte die globale Anwaltssozietät …