UrhG § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 — a) Sind auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen …
Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …
UWG §§ 3, 4 Nr. 10 a.F. — Die Registrierung eines Domainnamens kann nur bei Vorliegen …
MarkenG § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1; UWG §§ 3, 4 Nr. 9 — a) Hat der Kläger sein Klagebegehren …
• Produktion läuft an allen Standorten weiter
EG Art. 81 Abs. 1; GWB §§ 1, 32 — a) Führt eine große Zahl von Gaslieferverträgen, die …
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat in drei Entscheidungen …
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5, § 15 Abs. 2 und Abs. 4 — a) Ob ein bekanntes …
Wien, 3. Februar 2009 – Baker & McKenzie • Diwok Hermann Petsche setzt weiterhin auf Expansion …
BGB § 306 Abs. 2, BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 (Bb), BGB § 543 Abs. 1, BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3, BGB § …