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07.07.2010

CMS Hasche Sigle: Insolvenzverfahren Lehman Brothers Bankhaus AG - Anhörung vor dem Landgericht im Disput um Insolvenzmasse

Frankfurt/Main – Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat heute die erste Anhörung in einem …

22.01.2010

BAG: Keine Leistungsklage auf Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan

Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige …

06.01.2010

BGH: Pauschalvergütung für Mitglieder des Gläubigerausschusses in masselosem Insolvenzverfahren

In einem masselosen (Verbraucher-)Insolvenzverfahren kann das Insolvenzgericht dem Mitglied des …

22.12.2009

FG Münster: Nach Insolvenzeröffnung entstandene Vorsteuerberichtigungsansprüche als Masseverbindlichkeit

Vorsteuerberichtigungsansprüche, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen, stellen …

09.12.2009

EuGH: Zur Konsultationspflicht bei Massenentlassungen in Konzerngesellschaften („Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK“)

Art. 2 Abs. 1 RL 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der …

01.12.2009

BGH: Anspruch eines Geschäftsführers auf Karenzentschädigung aus vertraglichem Wettbewerbsverbot nach Kündigung durch Insolvenzverwalter keine Masseschuld

Kündigt der Insolvenzverwalter den Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers der Schuldnerin …

26.10.2009

AG Göttingen: Kein Anspruch der Insolvenzmasse auf Nebenkostenguthaben nach Freigabe des Mietverhältnisses

Ansprüche auf Auskehr von Nebenkostenguthaben stehen der Masse zu, auch wenn die Vorauszahlungen …

08.10.2009

KG: Opferentschädigung des Insolvenzschuldners nach derEMRK keine Masseforderung

Der Anspruch auf Auszahlung der dem Betroffenen nach Feststellung seiner Opfereigenschaft nach Art. …

24.08.2009

BGH: Keine PKH für Durchsetzung eines zur Behebung einer eingetretenen Massekostenarmut nicht geeigneten Insolvenzanfechtungsanspruchs

Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs, der nicht dazu geeignet ist, eine …

06.08.2009

BGH: Masseverbindlichkeit aus ungerechtigter Bereicherung nur bei Bereicherung nach Insolvenzeröffnung

Eine Masseverbindlichkeit aus Massebereicherung nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO scheidet aus, wenn die …

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