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31.07.2009

LG Heilbronn: Sachverständigenkosten für Überprüfung der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters als Massekosten

Die Kosten eines Sachverständigen, der vom Gericht mit der Überprüfung der vom Insolvenzverwalter …

02.07.2009

OLG Zweibrücken: Kosten eines vom absonderungsberechtigten Gläubiger betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens keine Masseverbindlichkeit

Die Verfahrenskosten einer Zwangsversteigerung in ein der Nachlassinsolvenzverwaltung unterliegendes …

04.06.2009

BAG: Anspruch der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes gegen die Insolvenzmasse auf Sozialkassenbeiträge trotz Freigabe des Betriebs

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen …

03.06.2009

BFH: Umsatzsteuer für nach Insolvenzeröffnung im Rahmen der Istbesteuerung vereinnahmte Entgelte als Masseverbindlichkeit

Vereinnahmt der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen der …

29.05.2009

OLG Celle: Aufbringung der Kosten eines Schadensersatzprozesses gegen Gläubigerausschussmitglieder für Massegläubiger nicht zumutbar

Bei der Prüfung der Zumutbarkeit i.S.v. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO für die Verfolgung eines …

05.05.2009

FG Hannover: Gewinnanteil eines insolventen Mitunternehmers als Masseverbindlichkeit

Der Gewinnanteil eines insolventen Mitunternehmers stellt eine Masseverbindlichkeit dar, auch wenn …

06.04.2009

BGH: Keine Zugehörigkeit der Zahlungen auf ein Insolvenzverwalter-Anderkonto zum Schuldnervermögen oder zur Masse

Zahlungen, die auf einem von einem Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter oder Treuhänder …

24.03.2009

BAG: Ausspruch einer Kündigung nach Anzeige der Massenentlassung auch während der Sperrfrist des § 18 KSchG

Die Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG hindert weder den Ausspruch einer Kündigung nach …

16.02.2009

FG Berlin-Brandenburg: Zur Rückzahlungsverpflichtung aufgrund Vorsteuerberichtigung als Masseverbindlichkeit

Es bestehen ernstliche Zweifel daran, dass eine aufgrund einer Vorsteuerberichtigung entstandene …

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