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19.11.2009

IX ZB 261/08

InsO § 207 Abs. 1; § 209 Abs. 1 — Bei eingetretener Masseunzulänglichkeit hat die …

15.10.2009

IX ZR 234/08

InsO § 287 Abs. 2 Satz 1, § 295 Abs. 2 — Die dem Antrag auf Restschuldbefreiung …

13.10.2009

VI ZR 288/08

BGB § 826 (E) (Gg) (H) — a) Nimmt die Bundesagentur für Arbeit den Geschäftsführer einer …

08.09.2009

BFH: Umsatzsteuer auf Entgelt für nach Insolvenzeröffnung und Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters fertig gestelltes Bauvorhaben als Masseverbindlichkeit

Wählt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht …

06.08.2009

BGH: Masseverbindlichkeit aus ungerechtigter Bereicherung nur bei Bereicherung nach Insolvenzeröffnung

Eine Masseverbindlichkeit aus Massebereicherung nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO scheidet aus, wenn die …

16.07.2009

OLG Braunschweig: Keine Kündigungssperre für Kfz-Händlervertrag in der Insolvenz des Vertragshändlers

Der Wirksamkeit der Kündigung eines Kfz-Händlervertrags durch den Hersteller wegen Insolvenz des …

03.06.2009

BFH: Umsatzsteuer für nach Insolvenzeröffnung im Rahmen der Istbesteuerung vereinnahmte Entgelte als Masseverbindlichkeit

Vereinnahmt der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen der …

06.05.2009

OLG Koblenz: Keine Korrektur der Kostengrundentscheidung gegen den beklagten Insolvenzverwalter im Kostenfestsetzungsverfahren

Hat das Gericht dem beklagten Insolvenzverwalter in einem wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenen …

05.05.2009

FG Hannover: Gewinnanteil eines insolventen Mitunternehmers als Masseverbindlichkeit

Der Gewinnanteil eines insolventen Mitunternehmers stellt eine Masseverbindlichkeit dar, auch wenn …

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