BGB §§ 566 Abs. 1, 566 a, 578 — Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks …
BGB § 536 — Lässt sich im Fall einer Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche …
ZPO §§ 533, 596 — a) Das Abstehen vom Urkundenprozess ist in der Berufungsinstanz wie eine …
BGB § 307 Abs. 1 Bb, Cb, § 315 — In einem gewerblichen Mietvertrag hält eine Klausel, die …
BGB § 558 Abs. 2 — Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Tatrichter.
BGB § 242 (Bd), § 1124 Abs. 2 — Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Mieterleistungen als …
BGB §§ 157 D, 535 — Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung bei einer …
ZPO § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 — Die für die Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO …
GWB §§ 116, 128; GKG § 66 Abs. 8, § 68 Abs. 3 — a) Die Bemessung der Gebühr für ihre …
HeizkostenVO § 4 Abs. 2; BGB § 554 Abs. 2 — Der Mieter hat nach § 4 Abs. 2 HeizkostenVO den …