BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bb — Zur Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Betriebs- und …
BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bb — Die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von …
BGB §§ 550, 148, 126 Abs. 2 — a) Die Verlängerung der Frist zur Annahme der auf den …
BGB §§ 556 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3, 578, 133 C, D, 157 D, Ge — a) Der Vermieter von …
NMV § 20 Abs. 1 Satz 3 — Zur Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum …
Vorsteuerberichtigungsansprüche, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen, stellen …
Den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungsausfallschaden kann der …
InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 — a) Das Insolvenzgericht kann ein Verwertungs- und …
VVG § 67 a.F. — Vereinbart der Mieter eines Kraftfahrzeugs mit dem Vermieter gegen Entgelt …
BGB §§ 745, 2038, 2040 Abs. 1 — Die Erben können ein Mietverhältnis über eine zum …