BGB § 556a Abs. 1 Satz 1 — Es steht den Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht frei, …
BGB § 556 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 259 — Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer …
BGB § 565a Abs. 2 Satz 1; EGBGB Art. 229 § 3 — Mangels einer besonderen Übergangsregelung …
Leitsatz des Gerichts: Die von § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG angeordnete entsprechende Heranziehung der …
WEG § 22 Abs. 2 Satz 1 — Die von § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG angeordnete entsprechende …
Leitsatz des Gerichts: Jedenfalls seit der gesetzlichen Einführung der ausschlussbewehrten …
BGB § 566 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 — Jedenfalls seit der gesetzlichen Einführung der …
BGB § 307 Bb; BGB aF § 556a; EGBGB Art. 229 § 3 Abs. 3 — In einem vor Inkrafttreten des …
BGB §§ 249 Fa, I, 251, 279 — Einer Schadensersatzklage des Mieters gegen den Vermieter auf …
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat …