BGB § 307 Bb — Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter …
Leitsatz des Gerichts: Wird bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen eines …
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob und unter …
InsO § 109 Abs. 1 Satz 1 — Wird bei einem gewerblichen Mietverhältnis über das Vermögen …
BGB § 564 — Wird das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters gemäß § 564 Satz 1 BGB mit …
Leitsatz des Gerichts: Auch wenn der Vermieter, der eine andere Wohnung in demselben Haus bewohnt, …
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Absicht des …
BGB § 556 Abs. 3 Satz 2 — Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege …
BGB § 573 Abs. 1 Satz 1 — Auch wenn der Vermieter, der eine andere Wohnung in demselben Haus …
Leitsatz des Gerichts: Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung ist dem Treuhandcharakter …