GesO § 8 Abs. 1 Satz 2, § 9 Abs. 1, § 12 (InsO §§ 60, 103, 49) - a) Der Insolvenzverwalter ist …
WoVermittG § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; BGB § 652 - Eine Provisionszusage des Mieters an den …
Der Beklagte ist Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin in …
BGB §§ 259 Abs. 1, 556 Abs. 3 Satz 1, 556 a Abs. 1 - a) Rechnet der Vermieter preisfreien …
GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b; ZPO § 15 Abs. 1; DiplBezÜbk Art. 31, 37 - a) Für die Entscheidung …
(Update zur Pressemitteilung vom 23.02.2006)
GKG §§ 41 Abs. 1, 45; ZPO § 8 - a) Bei einem Streit über das Bestehen oder die Dauer eines …
BGB § 1361 b Abs. 2 a.F. - Wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht, schuldet der in der …
GmbHG §§ 30, 31, 32a, 32b; BGB § 571 a.F. (§ 566 n.F.) - Tritt ein außenstehender Dritter …
InsO § 55 Abs. 1 - Wenn der Insolvenzverwalter zur Räumung eines Grundstücks rechtskräftig …