BGB § 307 Abs. 1 Bb, Cb, § 315 — In einem gewerblichen Mietvertrag hält eine Klausel, die …
BGB § 556 Abs. 1 Satz 1; II. BVO Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 — Zur Wirksamkeit der Abrede in …
Leitsatz des Gerichts: Zur Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts in einem …
BGB §§ 157 D, 535 — Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung bei einer …
Leitsätze des Gerichts: 1. Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf …
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Eigentümerin eines …
Leitsätze des Gerichts: 1. Sind Wohnung und Garage Bestandteile eines einheitlichen …
BGB § 566a — a) Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf …
BGB §§ 557a Abs. 3, 573c — Zur Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts in einem …
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage …