BFH: Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen unzureichender Mitwirkung bei einer Außenprüfung

Pressemitteilung Nr. 56/2014 vom 6. August 2014 Urteil vom 24. April 2014 IV R 25/11 Mit Urteil vom …

BVerfG: „Kopftuch-Verfahren“ werden ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof entschieden

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, dass über zwei …

BGH: Amtsenthebung des Notars wegen Unzuverlässigkeit der Wirtschaftsführung, hier: Verletzung insolvenzrechtlicher Mitwirkungspflichten

In die Würdigung, ob bei einem Notar eine die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der …

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen künftige Mitwirkung Deutschlands an Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 und am internationalen Pandemievertrag

Pressemitteilung Nr. 83/2023 vom 27. September 2023 Beschluss vom 15. September 2023 2 BvR …

BAG: Verfall des Urlaubs bei Krankheit - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub …

BAG: Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub …

BGH: Zur Mitwirkung einer das Fondsobjekt finanzierenden Bank an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Fondsanlegern durch einen Gründungsgesellschafter

Die ein Fondsobjekt finanzierende Bank darf sich nicht an einer Täuschung der Anleger über den …

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Handelsrecht unter Mitwirkung der Ausschüsse Steuerrecht (zu Art. 16) und Insolvenzrecht (zu Art. 19)

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften - ARD Buffet

Urteil vom 26. Januar 2016 - I ZR 207/14 - ARD Buffet Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige …

BFH: Keine zollrechtliche Mitwirkungspflicht des Fahrzeugherstellers beim Reimport seiner Fahrzeuge

Pressemitteilung Nr. 24/2015 vom 8. April 2015 Urteil vom 11. November 2014 VII R 21/12 Mit Urteil …