In die Würdigung, ob bei einem Notar eine die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der …
BNotO § 111, § 92 Abs. 1 Nr. 1; GVG § 17a Abs. 4 Sätze 3 und 4, § 50 Nr. 5, § 51 Abs. 3; GwG …
BNotO § 93 Abs. 4 Satz 1, § 97 Abs. 3 Satz 1 – Zu der Entfernung eines Notars aus dem Amt …
BGB § 305c Abs. 1, § 307 Abs. 1 Bj, Cl – Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ist die Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von …
Leitsatz des Gerichts: Führt der Schuldner den an ihn ausgekehrten pfändbaren Betrag seines …
InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5 — Führt der Schuldner den an ihn ausgekehrten pfändbaren Betrag …
Leitsatz des Gerichts: Gibt der Schuldner eine im Zeitraum zwischen der Stellung eines ersten …
InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5 — Gibt der Schuldner eine im Zeitraum zwischen der Stellung eines …
InsO § 4a, § 289 Abs. 1 Satz 2, § 290 Abs. 1 Nr. 3 und 5 — Der Antrag des Schuldners auf …