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14.10.2009

OLG München: Keine Aufnahme einer GmbH-Gesellschafterliste mit Hinweis auf Verfügungsbeschränkung aufgrund aufschiebend bedingter Anteilsabtretung

Das Registergericht kann eine Gesellschafterliste zurückweisen, die hinsichtlich der Gesellschafter …

07.10.2009

BGH: Untreuestrafbarkeit des Vorstands der herrschenden Gesellschaft bei existenzgefährdenden Eingriffen zu Lasten konzernintegrierter GmbH

Zur Pflichtwidrigkeit bei Untreuehandlungen zu Lasten konzernintegrierter GmbHs bei Zustimmung der …

29.09.2009

BGH: Erstattungsanspruch der GmbH bei Verwertung einer Gesellschaftssicherheit wegen einer Forderung, für die der Gesellschafter sich eigenkapitalersetzend verbürgt hat

Ein Gesellschafter, der für ein Bankdarlehen eine eigenkapitalersetzende Bürgschaft gestellt hat, …

22.09.2009

LG Dresden: Nur eine Unterschrift des Notars unter Gesellschafterliste und dieser unmittelbar folgenden Bescheinigung

Es bedarf keiner gesonderten Unterzeichnung der Gesellschafterliste und der Bescheinigung des Notars …

15.09.2009

OLG Karlsruhe: Keine Haftung des Vereinsvorstands wegen Zahlungen nach Insolvenzreife

Die in § 42 Abs. 2 Satz 2 BGB enthaltene Regelung der Haftung des Vereinsvorstandes bei …

17.08.2009

BGH: Zur Leistung der Stammeinlage auf in Cash-Pool einbezogenes Konto der GmbH („Cash-Pool II“)

Die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das in einen dem Inferenten zuzurechnenden Cash-Pool …

11.08.2009

OLG München: Eintragung eines Unternehmensvertrags unter Beteiligung einer Gemeinde nur nach etwaig erforderlicher Genehmigung der Kommunalaufsicht

Das Registergericht kann die Eintragung eines unter Beteiligung einer Gemeinde abgeschlossenen …

20.07.2009

II ZR 273/07

GmbHG n.F. § 19 Abs. 4 und 5 — a) Die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das in einen dem …

20.07.2009

UND TEILVERSÄUMNISURTEIL II ZR 36/08

GmbHG a.F. §§ 30, 31 — a) Ein Gesellschafter, der für ein Bankdarlehen eine …

14.07.2009

OLG München: Keine Erstreckung der Versicherung des Liquidators auf Einwilligungsvorbehalt aufgrund Betreuung

Die bei der Anmeldung des Liquidators von diesem abzugebende Versicherung muss sich nicht auf § 6 …

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