Urteil vom 18.12.2019 – XI R 21/18 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die …
UWG § 3a nF (§ 4 Nr. 11 aF); RDG §§ 2, 3, 5 – a) Die Schadensregulierung im Auftrag des …
Leitsätze des Gerichts: 1. Fällt ein Lebensversicherungsvertrag nicht in den Anwendungsbereich …
VO (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel-I-VO) Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1, Art. 22 Nr. 1 — …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ob eine Forderung zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung …
RDG § 5 Abs. 1 — Ist die Haftung des Unfallverursachers bzw. seines Haftpflichtversicherers …
UWG § 4 Nr. 11; RDG § 5 Abs. 1 — Ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das Kunden bei der …
GmbHG § 3 Abs. 2 - Eine Verpflichtung der Gesellschafter in der Satzung einer GmbH zur Übernahme …
Leitsätze des Gerichts: 1. Im Fall der Herabsetzung der Haftsumme wird die Außenhaftung des …
Leitsatz des Gerichts: Die Vertretung der Grundstückseigentümer in einem Widerspruchsverfahren …