Leitsatz des Gerichts: Ist eine Abgabenforderung als Grundstückslast vorrangig zu befriedigen, …
BGB §§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 Satz 1, 441 Abs. 3, 631 Abs. 1 — a) Erbringt ein …
Bezahlt in einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Organgesellschaft kurz vor Eröffnung des …
Brüssel I-VO Art. 22 Nr. 1 — Ein Vertrag über eine Vereinsmitgliedschaft ist kein …
ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3 — Ist eine Abgabenforderung als Grundstückslast vorrangig zu …
Mit Urteil vom 21. Juli 2009 VII R 52/08 hat der Bundesfinanzhof (BFH) über die rechtlichen …
SchuldRAnpG § 20 Abs. 1; NutzEV § 5 Abs. 1 — Bei der Ermittlung des ortsüblichen …
Wer sich an einer Immobilien-Publikums-GbR mit quotaler Haftung beteiligt, wird regelmäßig davon …
Eine anderweitige Sicherheit schließt die Sittenwidrigkeit von Bürgschaften oder …
UWG § 4 Nr. 11; StBerG § 57a, BOStB § 10 Abs. 2 — a) Mittel der Aufmerksamkeitswerbung sind …