BGB § 139 - Die Aufspaltung einer sittenwidrigen Vertragsklausel in einen wirksamen und einen …
ZVG § 85a - Ein Gebot, das objektiv nicht geeignet ist, den von § 85a ZVG intendierten …
VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 g (Fassung 1. Mai 1993 bis 31. Juli 2001), § 6 Abs. 2 Satz 6 (in …
Brüssel-I-VO 5 Nr. 1 Buchst. b - Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende …
VOB/A § 25 Nr. 2 Abs. 1 - a) Die Eignungsprüfung dient im System der VOB/A bei öffentlicher …
BNotO § 6 Abs. 3 - a) Zur Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare in Berlin nach Abschnitt III Nr. …
ZPO § 867 Abs. 3; BGB § 1124 Abs. 2, § 1147 - a) Die Pfändung von Mietforderungen im Wege der …
WEG § 62 Abs. 1 - Verfahren in Zwangsversteigerungssachen sind i.S. von § 62 Abs. 1 WEG ab dem …
ZPO § 240 - Das Verfahren auf Erteilung der Vollstreckungsklausel wird durch die …
GmbHG §§ 3 Abs. 2, 46 Nr. 2, 55; BGB §§ 119, 123 - a) Abreden über ein als neben der Einlage zu …