BGB § 651a Abs. 1, § 651j Abs. 1 und 2, § 651e Abs. 3; Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. …
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel …
RDG § 5 Abs. 1 — Zur Wirksamkeit der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs auf Erstattung …
BauGB § 135 Abs. 1; BGB § 187 Abs. 1 und 2, § 188 Abs. 2, § 193; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 …
BGB § 652 Abs. 1 Satz 1 — Zur Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen …
UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1; UStG Anlage 2 Nr. 34 — a) Der Begriff "Lieferungen von Wasser" in § …
BGB § 1191, § 280 Abs. 1 — a) Der die Zwangsversteigerung betreibende Grundschuldgläubiger …
ZVG § 74b — § 74b ZVG ist auch anwendbar, wenn das Grundstück mit mehreren gleichrangigen …
Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangt von dem beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer …
RDG § 5 Abs. 1 — a) Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen …