BauGB § 135 Abs. 1; BGB § 187 Abs. 1 und 2, § 188 Abs. 2, § 193; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 …
BGB § 652 Abs. 1 Satz 1 — Zur Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen …
UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1; UStG Anlage 2 Nr. 34 — a) Der Begriff "Lieferungen von Wasser" in § …
BGB § 1191, § 280 Abs. 1 — a) Der die Zwangsversteigerung betreibende Grundschuldgläubiger …
ZVG § 74b — § 74b ZVG ist auch anwendbar, wenn das Grundstück mit mehreren gleichrangigen …
Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangt von dem beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer …
RDG § 5 Abs. 1 — a) Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen …
BGB §§ 535, 556, 558; II. BV § 28 — Ein in der Grundmiete einer preisgebundenen Wohnung …
BGB § 1365 Abs. 1 — Bei der Feststellung, ob ein Ehegatte mit einer Grundschuldbestellung …
ZVG § 85a Abs. 3; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 — Wer als Berechtigter aus dem Grundstück …