Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat über eine Nichtigkeitsklage entschieden, mit der …
Die Hauptversammlung der Commerzbank musste dem Erwerb der Dresdner Bank nicht zustimmen. Vorstand …
Kleinanleger von etwaigen Rückforderungen von Dividenden nicht maßgeblich berührt München, 05. …
PatG § 84 Abs. 2 Satz 2; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 – a) Die Ankündigung einer gerichtlichen …
Urteil vom 10.10.2023 - IX K 1/21 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine …
PatG § 81, § 121 Abs. 2; ZPO § 93 – a) Ein Patentinhaber gibt Anlass zur Erhebung einer …
PatG § 82 – a) Die beschränkte Verteidigung eines mit einer Teilnichtigkeitsklage …
PatG § 81 Abs. 1 – Nach dem Erlöschen des Streitpatents ist eine Nichtigkeitsklage nur noch …
WEG § 44 Abs. 1 Satz 1 – a) Auch nach Inkrafttreten des …
PatG § 81 – Das Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung eines zu Unrecht erteilten …