Die Hauptversammlung der Commerzbank musste dem Erwerb der Dresdner Bank nicht zustimmen. Vorstand …
Kleinanleger von etwaigen Rückforderungen von Dividenden nicht maßgeblich berührt München, 05. …
PatG § 81, § 121 Abs. 2; ZPO § 93 – a) Ein Patentinhaber gibt Anlass zur Erhebung einer …
PatG § 82 – a) Die beschränkte Verteidigung eines mit einer Teilnichtigkeitsklage …
PatG § 81 Abs. 1 – Nach dem Erlöschen des Streitpatents ist eine Nichtigkeitsklage nur noch …
WEG § 44 Abs. 1 Satz 1 – a) Auch nach Inkrafttreten des …
PatG § 81 – Das Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung eines zu Unrecht erteilten …
ZPO § 66 Abs. 1, § 265 Abs. 2; PatG § 30 Abs. 3 Satz 2 – Ein rechtliches Interesse an der …
PatG § 81 Abs. 4; PatKostG § 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 4, § 6 Abs. 1; PatKostG-KV Nr. 402 …
PatG § 81, § 116 Abs. 2 – a) Nach Ablauf der Schutzdauer eines Patents begründet eine …