IntPatÜbkG Art. II § 6 Abs. 3; EPÜ Art. 84 Satz 2; ZPO § 62 – a) Im Falle einer …
EPÜ Art. 54 Abs. 3 – Eine ältere nachveröffentlichte Patentanmeldung ist bei der …
Der Präsident des erstinstanzlichen Europäischen Gerichts (EuG) in Luxemburg hat mit Beschluss vom …
Gleiss Lutz hat für die HeidelbergCement AG in einem Kartellverfahren der Europäischen Kommission …
Das niederländische Unternehmen W.A. Sanders Papierfabriek Coldenhove B.V. war mit seiner Berufung …
Düsseldorf, 18. Februar 2015 - Bird & Bird LLP hat für die TrekStor GmbH eine weitere positive …
WEG § 46 — Auch bei einer Beschlussanfechtungsklage darf die Auslegung des Klageantrags - wie …
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, nach welchem Maßstab eine Geldbuße, die die …
AktG § 121 Abs. 5; Art. 53 SE-VO — a) Durch die Satzung kann ein Hauptversammlungsort im …