Nach der Einführung eines neuen Produkts der EGGER Gruppe machte die schwedische Välinge …
ZPO § 170 Abs. 1 — Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines …
ZPO § 56 Abs. 1, FamFG § 34 Abs. 3 Satz 2 — Das Prozessgericht darf eine Klage wegen …
PatG § 144 Abs. 1 — a) Ein nicht aktiv am Wirtschaftsleben beteiligtes Unternehmen, das nicht …
RVG § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 1 — Wird das Streitpatent von mehreren Klägern in demselben …
WEG § 27 Abs. 2 Nr. 2 — Nach Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage (§ 43 Nr. 4 WEG) kann …
GKG § 66; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 104 — Sollen im Kostenfestsetzungsverfahren gegenüber …
ZPO § 250; InsO § 86 Abs. 1 Nr. 1 — Das durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das …
PatG § 84 Abs. 2 Satz 2; ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2 — Im Patentnichtigkeitsverfahren unterliegen …
Zur ersten Lesung der Aktienrechtsnovelle 2012 im deutschen Bundestag erklärt …