EPÜ Art. 69; PatG § 14 — Die Angabe "weitgehend geschlossen" in einem Patentanspruch kann …
Im Falle der aktienrechtlichen Anfechtungsklage kann nicht nur der auf Klägerseite beitretende …
Frankfurt am Main, Januar 2010 – GREENFORT hat die zum Naspers-Konzern gehörende Tradus mit …
PatG §§ 22 Abs. 1, 21 Abs. 1 Nr. 4 — Eine unzulässige Erweiterung liegt vor, wenn der …
PatG §§ 22 Abs. 1, 21 Abs. 1 Nr. 4 — Eine Passage in der Beschreibung, die nicht Inhalt der …
Die durch das ARUG neu geschaffene Vorschrift des § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 AktG n.F. ist mit dem …
PatG § 2; BiotechnologieRL Art. 6 — Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur …
Die für die Anfechtungsklage entwickelte Rechtsprechung, wonach die Klagebefugnis eines …
UWG §§ 3, 4 Nr. 8, § 8 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 823 ff. G, L — In Anbetracht der Regelungen …
Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag verstößt nicht gegen § 1 GWB, wenn es …