Eine aktienrechtliche Anfechtungsklage gegen einen Beschluss über die Kapitalherabsetzung oder …
EPÜ Art. 138 Abs. 1 lit. c, Art. 69 Abs. 1; PatG § 21 Abs. 1 Nr. 4, § 14 Abs. 1 — Der …
Der Beschwerdeführer ist Aktionär einer deutschen Großbank. Einer Pressemitteilung des …
Das Freigabeverfahren des § 246a AktG ist auch dann eröffnet, wenn der Beherrschungs- und …
Eine Formulierung in der Einladung zur Hauptversammlung, wonach den zur Teilnahme berechtigten …
Die Erhebung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage ist rechtsmissbräuchlich und damit …
Eine fehlgeschlagene Umstrukturierung einer LPG im Wege einer übertragenden Auflösung analog § …
26.01.09 Die Meldepflicht bei Überschreiten bestimmter Schwellenwerte in den …
PatG § 14 — Allein aus dem Fehlen eines Merkmals in einer Zeichnung einer Patentschrift kann …