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30.04.2009

Xa ZR 156/04

PatG § 22 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Nr. 2; IntPatÜbkG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2; EPÜ Art. 138 Abs. 1 …

30.04.2009

Xa ZR 92/05

PatG § 4 — Um das Begehen eines von den bisher beschrittenen Wegen abweichenden Lösungswegs …

24.04.2009

LG Hamburg: AG als Beklagte im Anfechtungsprozess über einen Kapitalbeschluss auch in der Insolvenz

Eine aktienrechtliche Anfechtungsklage gegen einen Beschluss über die Kapitalherabsetzung oder …

21.04.2009

X ZR 153/04

EPÜ Art. 138 Abs. 1 lit. c, Art. 69 Abs. 1; PatG § 21 Abs. 1 Nr. 4, § 14 Abs. 1 — Der …

03.04.2009

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde nicht zur Entscheidung angenommen

Der Beschwerdeführer ist Aktionär einer deutschen Großbank. Einer Pressemitteilung des …

01.04.2009

OLG Düsseldorf: Freigabeverfahren trotz Eintragung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags

Das Freigabeverfahren des § 246a AktG ist auch dann eröffnet, wenn der Beherrschungs- und …

11.03.2009

OLG München: Squeeze out trotz Verpfändung der Aktien des Mehrheitsaktionärs

Eine Formulierung in der Einladung zur Hauptversammlung, wonach den zur Teilnahme berechtigten …

11.02.2009

OLG Frankfurt/M.: Schadensersatzhaftung des Aktionärs bei missbräuchlicher Anfechtungsklage („Nanoinvests“)

Die Erhebung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage ist rechtsmissbräuchlich und damit …

10.02.2009

BGH: Zum Wirksamwerden der fehlgeschlagenen Umstrukturierung einer LPG im Wege der übertragenden Auflösung

Eine fehlgeschlagene Umstrukturierung einer LPG im Wege einer übertragenden Auflösung analog § …

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