ZPO § 66 Abs. 1, § 265 Abs. 2; PatG § 30 Abs. 3 Satz 2 – Ein rechtliches Interesse an der …
PatG § 81 Abs. 4; PatKostG § 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 4, § 6 Abs. 1; PatKostG-KV Nr. 402 …
PatG § 81, § 116 Abs. 2 – a) Nach Ablauf der Schutzdauer eines Patents begründet eine …
25.09.2020 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22. September 2020 das ergänzende Schutzzertifikat DE …
PatG §§ 81 ff., § 99 Abs. 1; ZPO § 66 – Im Patentnichtigkeitsverfahren ist eine …
PatG § 81 – Das nach Ablauf der Schutzdauer eines Patents erforderliche Rechtsschutzinteresse …
Urteil vom 25. August 2015 – X ZR 110/13 Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in …
Brüssel – Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat gestern für mehrere deutsche …
Leitsätze des Gerichts: 1. Im Patentnichtigkeitsverfahren steht es einem sofortigen Anerkenntnis …
Leitsätze des Gerichts: 1. Sollen im Kostenfestsetzungsverfahren gegenüber dem …