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03.04.2009

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde nicht zur Entscheidung angenommen

Der Beschwerdeführer ist Aktionär einer deutschen Großbank. Einer Pressemitteilung des …

01.04.2009

OLG Düsseldorf: Freigabeverfahren trotz Eintragung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags

Das Freigabeverfahren des § 246a AktG ist auch dann eröffnet, wenn der Beherrschungs- und …

11.03.2009

OLG München: Squeeze out trotz Verpfändung der Aktien des Mehrheitsaktionärs

Eine Formulierung in der Einladung zur Hauptversammlung, wonach den zur Teilnahme berechtigten …

11.02.2009

OLG Frankfurt/M.: Schadensersatzhaftung des Aktionärs bei missbräuchlicher Anfechtungsklage („Nanoinvests“)

Die Erhebung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage ist rechtsmissbräuchlich und damit …

10.02.2009

BGH: Zum Wirksamwerden der fehlgeschlagenen Umstrukturierung einer LPG im Wege der übertragenden Auflösung

Eine fehlgeschlagene Umstrukturierung einer LPG im Wege einer übertragenden Auflösung analog § …

26.01.2009

OLG Düsseldorf: Keine Mitteilungspflicht wegen wesentlicher Beteiligung bei Änderung der Firma des Hauptaktionärs

26.01.09 Die Meldepflicht bei Überschreiten bestimmter Schwellenwerte in den …

09.12.2008

X ZR 124/05

PatG § 14 — Allein aus dem Fehlen eines Merkmals in einer Zeichnung einer Patentschrift kann …

28.11.2008

BLw 4/08

LwAnpG § 69 Abs. 3 Satz 4, § 42 Abs. 1; BGB § 141 — 1. Eine fehlgeschlagene …

13.10.2008

II ZR 112/07

GmbHG § 46 Nr. 8; AktG §§ 241, 249; ZPO §§ 301, 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 - Ist in einem …

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