Der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofes hatte aufgrund einer …
GG Art. 19 Abs. 4; PatG § 81 Abs. 2 - a) § 81 Abs. 2 PatG bezweckt die Vermeidung sich …
PatG §§ 9 ff., 139 - Umsatzeinbußen des Patentinhabers oder eines ausschließlichen Lizenznehmers …
GmbHG § 58 a Abs. 4; AktG § 243 Abs. 1, § 246 Abs. 1 - a) Wurde dem Gesellschafter einer - …
GG Art. 103 Abs. 1 - Mit einer auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten …