PatG § 81 Abs. 2 Satz 1; EPÜ Art. 139 Abs. 2 — Die bei laufendem Einspruchsverfahren …
Die von Aktionären der Deutschen Bank erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen …
Der für das Patentrecht zuständige Xa-Zivilsenat hat heute über eine Nichtigkeitsklage der …
ZPO § 524 — Hat das Patentgericht die Nichtigkeitsklage als unbegründet abgewiesen, kann …
Frankfurt, 14. Juni 2010 - Die internationale Anwaltssozietät White & Case LLP hat den Squeeze-out …
EPÜ Art. 83, 138 Abs. 1 lit. b; IntPatÜbkG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2; PatG § 99 Abs. 1; ZPO § …
BGB § 154 Abs. 2; EGBGB Art. 28 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5; EPÜ Art. 56 — a) Bei fehlender …
München, 14. August 2008. Die internationale Kanzlei Hammonds hat vor dem Bundespatentgericht …
ZPO §§ 69, 233 C, 515, 517 - a) Hat die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage eines …
Der Kläger ist Aktionär der beklagten Aktiengesellschaft. Er hat in der Hauptversammlung vom 7. …