Frankfurt, 17. Januar 2007 Die internationale Anwaltssozietät White & Case LLP …
Die Kläger sind Minderheitsaktionäre der beklagten Aktiengesellschaft. Hauptaktionärin mit einem …
Düsseldorf, 26. Juli 2006 · Die internationale Anwaltssozietät White & Case LLP hat den …
PatG §§ 81 ff. - Ist die Schutzdauer des Streitpatents abgelaufen, ist die Nichtigkeitsklage nur …
Leitsätze des Gerichts: 1. Das nach Ablauf der Schutzdauer eines ergänzenden Schutzzertifikats …
OLG Koblenz weist Berufung im Beihilfe-Streit am Flughafen Hahn vollständig zurück
WEG § 28 Abs. 2; GKG § 49 – Wird ein nach Inkrafttreten des …
Karlsruhe/Königsberg/München, 09.03.2023: Für ein Verbindungs- und Anschlussstück für …
PatG § 81 Abs. 2 Satz 1 – a) Für die Beurteilung, ob das Klagehindernis nach § 81 Abs. 2 …
PatG § 14 – Ob eine Verbindungsleitung aufgrund ihrer räumlich-körperlichen Beschaffenheit …