PatG § 110 Abs. 1, § 115 Abs. 1 – a) Hat der Kläger in der ersten Instanz des …
GWB 2005 § 33 Abs. 3, Abs. 5 – a) Der Erfahrungssatz, dass im Rahmen eines Kartells erzielte …
GKG § 51 Abs. 1 – Der Umstand, dass das Streitpatent als standardessentiell angesehen wird, …
PatG § 110; ZPO § 62, § 516 – a) Im Patentnichtigkeitsverfahren kann der Beklagte ein zu …
PatG § 115 Abs. 2 – Ordnet der Senatsvorsitzende in einem Patentnichtigkeitsverfahren an, …
München, 18.09.2020: Die Corona-Pandemie zwingt auch in Patentverfahren zu neuen Wegen: In einer …
ZVG § 96, § 100; ZPO § 579 Abs. 1 – Gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss ist …
München, 19.02.2020: Die fischerwerke GmbH & Co. KG mit Sitz in Waldachtal hat das europäische …
PatG § 99; ZPO § 62 – § 62 ZPO findet im Einspruchsbeschwerdeverfahren entsprechende …
ZPO § 707 Abs. 1, § 719 Abs. 1 – a) Ein durch die Vollstreckung drohender Verlust der …