OLG Koblenz weist Berufung im Beihilfe-Streit am Flughafen Hahn vollständig zurück
WEG § 28 Abs. 2; GKG § 49 – Wird ein nach Inkrafttreten des …
Karlsruhe/Königsberg/München, 09.03.2023: Für ein Verbindungs- und Anschlussstück für …
PatG § 81 Abs. 2 Satz 1 – a) Für die Beurteilung, ob das Klagehindernis nach § 81 Abs. 2 …
PatG § 14 – Ob eine Verbindungsleitung aufgrund ihrer räumlich-körperlichen Beschaffenheit …
PatG § 10 Abs. 1, § 9 Satz 2 Nr. 1 – a) Damit sich die technischen Wirkungen einer Erfindung …
EPÜ Art. 56 – a) Das Beschreiten eines bestimmten Lösungswegs lag für den Fachmann nahe, …
PatG § 99 Abs. 3 – Nach § 99 Abs. 3 PatG ist der Antrag auf Akteneinsicht durch andere als …
EPÜ Art. 54 Abs. 2 – a) Eine Vorrichtung, die bestimmte Funktionen aufweist, ist durch eine …
PatG § 125a Abs. 2 und 3; BGH/BPatGERVV § 2 Abs. 2a; ZPO § 130a; ERVV § 4 Abs. 2 – a) Eine …