PatG § 10 Abs. 1, § 9 Satz 2 Nr. 1 – a) Damit sich die technischen Wirkungen einer Erfindung …
EPÜ Art. 56 – a) Das Beschreiten eines bestimmten Lösungswegs lag für den Fachmann nahe, …
PatG § 99 Abs. 3 – Nach § 99 Abs. 3 PatG ist der Antrag auf Akteneinsicht durch andere als …
EPÜ Art. 54 Abs. 2 – a) Eine Vorrichtung, die bestimmte Funktionen aufweist, ist durch eine …
PatG § 125a Abs. 2 und 3; BGH/BPatGERVV § 2 Abs. 2a; ZPO § 130a; ERVV § 4 Abs. 2 – a) Eine …
München, 19.05.2022: Der italienische Elektronikkonzern TCI Telecomunicazioni Italia S.r.L. hat in …
PatG § 117; ZPO § 531 Abs. 2 – Eine Nichtigkeitsklägerin, die in der Klagebegründung unter …
InsO § 133 Abs. 1, §§ 15a, 15b – Aus der Insolvenzantragspflicht oder dem Zahlungsverbot …
Ein Gleiss Lutz-Team hat die Deutsche Telekom erfolgreich vor dem Gericht der Europäischen Union …